Rechtliche Apartheid

Zu den unerfreulichen Entwicklungen innerhalb der helvetischen Direktdemokratie gehört die semantische Verluderung. Erfolgreiche Volksinitiativen haben in der Regel reisserische Titel, die bereits vorweggreifen, dass das Anliegen richtig ist und wichtig. Sowohl die Linke wie die Rechte benutzen dieses Propagandamittel immer ungenierter. Wäre die Abzocker-Initiative erfolgreich gewesen, wenn nicht ihr Name insinuiert hätte, dass hochbezahlte Wirtschaftsführer ihre Löhne wie vulgäre Betrüger «abzocken»? Wäre die Masseneinwanderungsinitiative durchgekommen, wenn nicht schon der Begriff festgeschrieben hätte, dass die Schweiz nicht Arbeitskräfte ins Land holt, sondern dass sie von «Massen» überrannt wird? Nichts ist so entscheidend für das Marketing eines Konsum­artikels wie sein Name. Debattenkultur in Ehren: In Abstimmungskämpfen werden Label immer entscheidender.
Eine neue Benchmark der manipulativen Titelgebung setzt nun die Durchsetzungsinitiative. Der Name suggeriert, dass ihr Zweck einzig darin besteht, den Volkswillen durchzusetzen. Die mit der Ausschaffungsinitiative beschlossene Änderung der Ausschaffungspraxis soll von der unzuverlässigen «Classe poli­tique» nicht mehr umgestossen werden können. Inhaltlich kann man das Volksbegehren bewerten, wie man will, eines aber ist eine Tatsache: Es geht nicht um die Durchsetzung, sondern um eine massive Verschärfung der Ausschaffungsvorlage. Das Durchsetzungslabel ist Etikettenschwindel.
Dass die neue Vorlage zu völlig anderen Resultaten führt als die ursprüngliche Ausschaffungsinitiative, müssten selbst die Initianten zugeben. «Bei einem Ja zur Initiative kann mit rund 1500 Ausschaffungen pro Jahr gerechnet werden», schrieben die Vertreter des Initiativkomitees im Abstimmungsbüchlein im Jahr 2010. Laut Zahlen des Bundesamtes für Statistik hätte die Durchsetzungsvorlage im Jahr 2014 allerdings zu 10 210 Ausschaffungen geführt. Ein Bruchteil der Abweichung mag sich daraus erklären, dass das Referenzjahr nicht dasselbe ist. Aber wer die Zahl der Ausschaffungen knapp um den Faktor 7 multiplizieren will und dann noch behauptet, es handle sich um eine blosse Durchsetzung, erzählt schlicht Nonsens. Offenbar glauben die Initianten, damit durchzukommen. Label zählen, nicht Fakten.
Ein Vergleich der Initiativtexte zeigt, weshalb die «Durchsetzung» de facto eine radikale Verschärfung darstellt. Sie enthält neben dem ursprünglichen Deliktekatalog aus schweren Straftaten und Sozialhilfemissbrauch einen völlig neuen Ausschaffungsgrund mit einem neuen Katalog, der auch Bagatelldelikte wie Raufhandel oder Hausfriedensbruch mit Sachbeschädigung umfasst. Wer innerhalb von zehn Jahren zweimal ein Bagatelldelikt begeht, wird ausgewiesen. Die «Durchsetzung» etabliert eine für das Schweizer Strafrecht vollkommen neue «Two strikes and you are out»-Regel. Ein Secondo, der einmal drei statt zwei Gläser Wein getrunken hat und auf dem Heimweg innerorts mit 60 statt mit 50 geblitzt wird (erstes Bagatelldelikt) und der ein paar Jahre später als Unbeteiligter in eine Schlägerei gerät (zweites Bagatelldelikt), würde künftig ohne Wenn und Aber ausgewiesen werden. Auch wenn er sonst unbescholten, berufstätig und mehrfacher Familienvater ist. Auch wenn er in der Schweiz geboren ist, die Sprache seines «Heimatlandes» nicht spricht und die Ausweisung seine Existenz zerstört.
Die Bestimmungen der Durchsetzungsinitiative sind so grotesk drakonisch, dass sie dem elementarsten Gerechtigkeitsempfinden einer überwältigenden Mehrheit zuwiderlaufen dürften. Doch im Windschatten der Durchsetzungslabels und des eifrig geschürten Ressentiments gegen die «Missachtung des Volkswillens» könnte sich durchaus eine Verfassungsänderung durchschmuggeln lassen, die der ausländischen Wohnbevölkerung in der Schweiz ein rechtliches Apartheidregime aufzwingen würde.
Weshalb veranstalten die Initianten diesen unwürdigen Unfug? Nicht aus Dilettantismus. Der strategische Einsatz ist die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Wenn die Durchsetzungsinitiative angenommen werden sollte, werden jedes Jahr Dutzende, ja Hunderte von Ausweisungen erfolgen, die frontal gegen die EMRK verstossen und von Strassburg wieder gekippt werden müssen. Bisher kommt es nur ganz selten vor, dass die Schweiz in Strassburg verurteilt wird – und die Initianten der Selbstbestimmungsinitiative haben ihre liebe Mühe, überhaupt ein Problem herbeizureden. Mit der Durchsetzungsinitiative jedoch würde die Schweiz gegen elementarste Normen des Grundrechtsschutzes verstossen und sich de facto aus der Wertegemeinschaft der europäischen Rechtsstaaten ausschliessen. Die Kündigung der EMRK dürfte unvermeidlich werden.
In den nächsten Jahren stehen fundamentale Weichenstellungen an. Mit der sogenannten Durchsetzungsinitiative sollen neue Fakten geschaffen werden, die uns gar keine Wahl mehr lassen.