Auf Kosten der Schwächsten

Man könnte sich auch gewählter ausdrücken, aber nennen wir das Kind beim Namen: Die aktuelle Debatte um Missbrauch und Verhätschelung in der Schweizer Sozialhilfe ist eine Bullshit-Diskussion.
Ohne Zweifel hat unser Sozialversicherungssystem mit dringenden Herausforderungen zu kämpfen: Der demografische Wandel macht die langfristige Finanzierung der AHV – der aktuelle Stand der jährlichen Ausgaben beträgt rund 40 Milliarden Franken – zu einem Problem und könnte je nach Wirtschaftsentwicklung und Migrationssaldo in zehn bis fünfzehn Jahren zu einer Finanzierungslücke von bis zu 8 Milliarden Franken führen.
Die berufliche Vorsorge, deren Rentenzahlungen sich 2012 auf gut 25 Milliarden beliefen, ist ebenfalls in finanzieller Schieflage.
Die jährlichen Schweizer Gesundheitskosten belaufen sich auf knapp 70 Milliarden, werden von der obligatorischen Krankenversicherung nur in Höhe von knapp 26 Milliarden gedeckt (Stand 2012) und führen trotzdem allein im Jahr 2015 erneut zu einer Prämienerhöhung von 4 Prozent, also einer vollen Milliarde. Alle diese Versicherungssysteme bestimmen nicht nur die Perspektiven und Lebensbedingungen der überwältigenden Mehrheit der Schweizer Bürgerinnen und Bürger, sondern sie kosten auch so gewaltige Summen, dass sie einen entscheidenden Einfluss auf das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht haben.
Aber es sind nicht diese Versicherungssysteme, die mit schöner Verlässlichkeit alle paar Jahre wieder den Auftakt zum Parlamentswahlkampf markieren, die Emotionen hochgehen lassen – um dann bis zum nächsten Wahlkampf wieder in der Versenkung zu verschwinden.
Nein, diese Rolle spielt die Sozialhilfe. Zwar belaufen sich ihre Gesamtkosten nur auf 2,4 Milliarden – was 0,4 Prozent des BIP entspricht. Volkswirtschaftlich betrachtet, ist das Gesamtvolumen der Sozialhilfe so niedrig, dass die Debatte kaum relevant ist. Aber hier geht es nicht um Probleme der Finanzierbarkeit. Es geht einzig darum, dass hier politisch die Musik spielt.
«Sozialschmarotzer» erregen den Volkszorn – weil die Mehrheit der Bevölkerung der nicht immer realistischen Überzeugung ist, selber nie auf Sozialhilfe angewiesen zu sein, weil Ausländer überproportional vertreten sind, weil sich einzelne Missbrauchsfälle wunderbar breittreten lassen. Die Startenöre der Ressentimentpolitik wollen sich eine so vorteilhaft beleuchtete Bühne nicht nehmen lassen. Wen kümmert schon die objektive Relevanz, so lange man das Publikum davon überzeugen kann, dass es im Land kein wichtigeres Problem gibt als den «Sozial-Irrsinn»?
Sicher: 2,4 Milliarden sind viel Geld, und es wäre durchaus legitim, vernünftig die Frage zu diskutieren, ob die Summe sinnvoll eingesetzt wird. Wer die Statistik ansieht, kann allerdings für die allseits beklagte «Entgleisung» des Systems keine Anzeichen finden. Die Quote der Sozialhilfeempfänger liegt stabil um die 3 Prozent. Die Kosten haben zwar überproportional zugenommen, aber es ist unbestreitbar, dass der grösste Teil dieses Anstiegs von äusseren Faktoren wie den steigenden Mietpreisen, Krankenkassenprämien und verstärkt an der Sozialhilfe hängen bleibenden Ergänzungsleistungen verursacht wird. Theoretisch ist es denkbar, dass ein Teil der Zusatzkosten auch auf Missmanagement oder zunehmenden Laxismus zurückzuführen ist. Die Denunzianten des «Sozial-Irrsinns» haben allerdings bisher noch nicht einmal den Versuch gemacht, diese eher unwahrscheinliche Hypothese statistisch zu erhärten.
Im internationalen Vergleich jedenfalls ist die Schweizer Sozialhilfe beeindruckend günstig. In Deutschland beliefen sich 2012 alleine die Hartz-IV-Kosten auf umgerechnet 40 Milliarden Franken – worin die Sozialhilfe für nicht erwerbsfähige Bürger noch nicht eingeschlossen ist. In den USA beziehen sagenhafte 14 Prozent der Gesamtbevölkerung Lebensmittelmarken, und die Kosten aller mit der Schweizer Sozialhilfe vergleichbaren Welfare-Programme belaufen sich auf über 2 Prozent des BIP – fünfmal mehr als in der Schweiz. Dass trotzdem immer wieder die Forderung laut wird, die Schweiz solle sich an den USA ein Vorbild nehmen, weil dort bessere Anreize zur Arbeitsmarkt-Integration gesetzt würden, erscheint angesichts dieser Zahlen befremdend.
Die Faktenlage ist simpel: Die Schweiz ist ein reiches Land mit einem ausgezeichnet funktionierenden Arbeitsmarkt und hat deshalb verhältnismässig bescheidene Sozialhilfelasten zu tragen. Dass aus politischem Kalkül auf Kosten der Schwächsten ein nationaler Notstand inszeniert wird, ist beschämend.