Nach der „Arena“-Sendung zur Hildebrand-Affäre am letzten Freitagabend erging es mir, wie es wohl den meisten Diskussionsteilnehmern nach der Sendung jeweils ergeht. Man verspürt eine gewisse Frustration darüber, dass viele Streitpunkte nicht ausdiskutiert werden konnten, dass Behauptungen, die man als eindeutig unwahr betrachtet, unwidersprochen im Raum stehen geblieben sind und dass wichtige Aspekte gar nicht thematisiert wurden. Es wäre ein müssiges Unterfangen, hier den ganzen Katalog von aus meiner persönlichen Sicht falschen Behauptungen aufzuführen, auf die ich gerne länger reagiert hätte. Den zentralsten Punkt der ganzen Diskussion möchte ich aber noch einmal aufnehmen. Ging es bei dem Angriff auf Philipp Hildebrand darum, eine Person, die sich einen moralischen Fehler hat zuschulden kommen lassen, aus dem Amt zu entfernen, oder ging es um einen Angriff auf die Geldpolitik und die Unabhängigkeit der Nationalbank?
Markus Somm hat in der Sendung klar bekräftigt, hinter der Aktion gegen Hildebrand stehe ausschliesslich der Wunsch, einen fehlbaren Amtsträger zum Rücktritt zu zwingen. Es handle sich nicht um einen Angriff gegen die Institution. Diese soll im Gegenteil gestärkt werden. Natalie Rickli blies ins selbe Horn und wiederholte mehrfach, die SVP respektiere die Unabhängigkeit der Nationalbank.
Ich habe gegen diese These (es gehe nur um die Person, nicht um die Institution) zwei Argumente geltend gemacht. Erstens hat die Anti-Hildebrand-Kampagne nicht mit der Aufdeckung seiner Eigengeschäfte angefangen, sondern bereits im letzten Winter. Schon damals forderte Blocher seinen Rücktritt, schon damals wurde eine aggressive, teilweise auf Falschbehauptungen beruhende und mit persönlichen Verunglimpfungen gespickte Medienkampagne in der „Weltwoche“ inszeniert. Im Fokus stand seinerzeit aber nicht ein moralischer Einschätzungsfehler Hildebrands, sondern die SNB-Geldpolitik. Blocher wollte den SNB-Präsidenten ganz explizit zum Rücktritt zwingen aufgrund der damals geführten Geldpolitik. Es fällt deshalb schwer zu glauben, der jetzige Skandal habe mit dem damaligen Angriff auf die Institution SNB nichts zu tun.
Das zweite Argument gegen die Behauptung, die SVP respektiere die Unabhängigkeit der Nationalbank, ist allerdings viel schwerwiegender. Wir müssen gar nicht Rätsel raten über die wahren Absichten der SVP. Sie liegen auf dem Tisch. Aus zwei parlamentarischen Motionen, die bereits diesen Sommer eingereicht wurden und deshalb mit dem Hildebrand-Skandal gar nichts zu tun haben können, geht klipp und klar hervor, dass die SVP die Unabhängigkeit der Nationalbank, welche seit Jahrzehnten eine Säule des Schweizer Erfolgsmodels darstellt, beenden will.
Am 15. Juni reichte SVP-Finanzexperte Hans Kaufmann im Nationalrat einen Vorstoss ein mit dem Titel: „Einführung einer Verschuldungslimite für die SNB“. Sein erster Abschnitt lautet: „Der Bundesrat wird beauftragt, das Nationalbankgesetz (NBG) so zu ändern: 1. dass die Quote von Eigenmitteln und Währungsreserven mindestens 40 Prozent der Bilanzsumme betragen muss.“ Was wäre eine Nationalbank, die Eigenmittel und Rückstellungen für Währungsreserven in Höhe von 40 Prozent halten müsste? (Die Motion ist schlampig formuliert: Währungsreserven als solche werden in der Nationalbank-Bilanz unter den Aktiven geführt. Es handelt sich dabei um jene Devisenreserven, deren Ausdehnung die SVP ja gerade verhindern will. Zum Eigenkapital hinzuzählen kann man nur die Rückstellungen für Währungsreserven, die auf der Passivseite der Bilanz auftauchen.)
Die Antwort ist einfach: Eine solche Nationalbank wäre eine Schönwetterveranstaltung, die in Krisenzeiten handlungsunfähig wäre. Die Verteidigung einer Euro-Untergrenze etwa wäre mit so einer Eigenmittelforderung niemals zu bewerkstelligen gewesen. Diese Tatsachen gehen aus der SNB-Bilanz eindeutig hervor.
Wie hoch ist jeweils das SNB-Eigenkapital? In normalen Zeiten liegt es deutlich über 40 Prozent. Im Jahr 2001 zum Beispiel lag das Eigenkapital bei 69 Milliarden, die Bilanzsumme bei 120 Milliarden. Das ergibt eine Eigenkapitalquote von 57,5 Prozent. Diese Quote blieb mehr oder weniger über die folgenden Jahre erhalten. Dramatisch änderte sich das Bild erst im Krisenjahr 2008. Das Eigenkapital schmolz auf 58 Milliarden, die Bilanz verlängerte sich auf 214 Milliarden. Die Quote lag nur noch bei 27 Prozent. Die Geldmarktinterventionen der SNB im Nachgang zur UBS-Rettung wären also nicht möglich gewesen, wenn bereits damals Eigenmittel von 40 Prozent vorgeschrieben gewesen wären. Die Schweiz wäre den Turbulenzen nach der Lehman-Pleite schutzlos ausgeliefert gewesen. Die SNB hätte keine Handlungsmöglichkeiten gehabt.
Dasselbe gilt für die Euro-Untergrenze von 1,20 Fr. Im Jahr 2011 hat sich die Bilanz der SNB um rund 100 Milliarden verlängert, von 270 auf 367 Milliarden. Der Grund für die Bilanzverlängerung liegt in den Aktionen zur Vorbereitung und Verteidigung der Euro-Untergrenze, also der gewaltigen Ausweitung der SNB-Girokonten (um den Faktor 10) und den Devisenkäufen. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Devisenkäufe im Jahr 2010 falsch waren (was alles andere als erwiesen ist) und man hypostasiert, dass diese nicht stattgefunden hätten, wäre die 1,20-Untergrenze nicht zu verteidigen gewesen. Auch wenn das Eigenkapital der SNB noch bei rund 70 statt bei 40 Milliarden gelegen hätte (also nicht die Devisenverluste von 2010 zu absorbieren gewesen wären), wäre eine Bilanzverlängerung von 100 Milliarden nicht möglich gewesen, auch dann nicht, wenn die Bilanz Anfang 2011 noch reduzierter gewesen wäre und sagen wir mal bei 150 Milliarden gelegen hätte. In diesem Szenario (das in etwa die von der SVP offiziell empfohlene Politik abbildet) läge die SNB-Bilanz heute bei 250 Milliarden. Das Eigenkapital läge bei 70 bzw. 80 Milliarden, wenn man überschlagsmässig die 2011 erzielten Währungsgewinne hinzuzählt. Auch dieses Szenario ergäbe also eine klar unzulässige Eigenmittelquote von rund 30 Prozent. Die Eigenmittelforderung von 40 Prozent ist noch nicht einmal kompatibel mit der von der SVP offiziell empfohlenen Politik.
Die SVP wünscht sich de facto eine SNB, die in Krisenzeiten nicht handlungsfähig ist. Die Risiken einer Bilanzausweitung der Notenbank gewichten die Finanzpolitiker der Volkspartei offenbar höher als die Risiken von Liquiditätsengpässen im Bankensystem und von zerstörerischen Wechselkursaufwertungen. Eine handlungsunfähige Notenbank ist allerdings auch keine unabhängige Notenbank. Eine handlungsunfähige Notenbank hat rein gar nichts mehr zu tun mit der SNB, wie sie bis heute existiert hat. Die von der SVP beantragte Änderung des Nationalbankgesetzes würde einen radikalen Bruch vollziehen mit dem bewährten Schweizer Erfolgsmodell. So viel liegt klar zu Tage. Was immer die SVP-Exponenten in der „Arena“ behaupten.